Iraks Zukunft muss selbstbestimmt und frei von Terror sein

30. Jan 2006

Immer mehr Ausländer, auch Deutsche, werden im Irak entführt. Die Terroranschläge nehmen kein Ende. Der Irak ist zwar von einer Diktatur befreit, aber noch nicht befriedet worden, im Gegenteil: Er ist zu einer Rekrutierungs- und Trainingsstätte für Terroristen verschiedenster Prägungen geworden, die nicht davor zurückschrecken, in- und ausländische…

Diese andauernden und brutalen terroristischen Anschläge gehen auf das Konto von Minderheitengruppen im Irak, die meinen, ihren politischen Einfluss nur durch Destabilisierung geltend machen zu können.
Sie torpedieren den Aufbau einer nationalen Regierung mit Polizei- und Militärkräften; besonders viele Polizeianwärter fielen Selbstmordanschlägen zum Opfer.
Sie spekulieren auf das Schüren von Hass besonders gegen Schiiten, um deren gewalttätige Reaktionen zu provozieren, die einen Bürgerkrieg entfachen könnten.
Die Terrorgruppen zielen auf den Abzug ausländischer Truppen und wollen durch zunehmende Entführungen den Abzugs-Druck verstärken. Auch sollen grundsätzlich westliche Ausländer aus dem Land vertrieben oder ferngehalten und zugleich der Terror weiter finanziert werden.

 Derzeit können sich die internen Terror-Strukturen weiter stabilisieren. Die religiösen Führer von Schiiten und Sunniten sowie des kurdischen Landesteils schafften es dennoch, einen Bürgerkrieg bisher zu verhindern und die große Mehrheit der Bevölkerung zu Zivilcourage, Wahlen und Gewaltfreiheit zu motivieren.

Das Dilemma des Irak besteht derzeit darin, dass durch den Abzug der ausländischen Truppen vor einem endgültigen Aufbau funktionierender Verwaltungs-, Polizei- und auch Militärstrukturen das bestehende Chaos noch vergrößert werden könnte. Gleichzeitig aber werden diese Truppen schon heute von der Mehrheit der Bevölkerung als illegitime Besatzung angesehen und deren sofortiger Abzug von über 80% gefordert.

Mittlerweile haben im Irak Verfassungs-, Präsidenten- und Parlamentswahlen stattgefunden und der neue Präsident Talabani hat für das zweite Halbjahr 2006 Verhandlungen über Truppenabzüge angekündigt; manche Nationen beschließen auch einseitig diesen Abzug.

 Die politische Aufgabe besteht in der doppelten Herausforderung, den Übergang zu einer neuen zivilen Gesellschaft möglichst gewaltarm zu organisieren und zugleich eine Abzugs-Strategie für die ausländischen Truppen zu entwickeln. Diese doppelte Herausforderung verlangt verschiedene Initiativen, die eine friedliche Zukunft des Irak befördern, ohne seinem Selbstbestimmungsrecht zu schaden:

· pax christi fordert die unverzügliche Aufnahme von Abzugsverhandlungen zwischen der irakischen Regierung und allen Besatzungsmächten;
· pax christi unterstützt die Forderungen aus der US-Gesellschaft an die US-Regierung und insbesondere den Kongress, alle US-Militärtruppen aus dem Irak abzuziehen und die Militärbasen aufzugeben;
· pax christi unterstützt die deutsche Bundesregierung darin, den zivilen Aufbau des Landes durch finanzielle und personelle Wirtschaftshilfe sowie Polizeikräfte-Ausbildung zu fördern und die Verbreitung und Anwendung von Methoden ziviler Konfliktbearbeitung zu ermöglichen;
· pax christi drängt die internationale Staatengemeinschaft, eine Strategie gegen internationalen Terrorismus zu entwickeln, die endgültig Abstand nimmt von Kriegsrhetorik und kriegerischer Praxis;
· pax christi appelliert an die UNO, in der gegenwärtigen Situation all ihre Kompetenz für eine Deeskalation der bestehenden Konflikte im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen. Zugleich sollten die Vereinten Nationen die Moderation eines Prozesses beginnen, in dem eine politisch-ökonomische Struktur mit den Nationen in dieser Region entwickelt wird, die dem fairen Interessenausgleich und der friedlichen Koexistenz auf Dauer dient;
· pax christi fordert die EU auf, in diesem Sinne innerhalb des Nahost-Quartetts als Initiatorin einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten (KSZ-MO) aufzutreten und dabei ihre guten Erfahrungen der KSZE einzubringen.

Bad Vilbel, den 30.1.2006